Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 23.02.2009 - 3 W 75/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 03.04.2008 - 327 O 742/07
- OLG Hamburg, 23.02.2009 - 3 W 75/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05
Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren
Auszug aus OLG Hamburg, 23.02.2009 - 3 W 75/08
b) Die Verpflichtungserklärung ist "sofort" im Sinne von § 93 ZPO abgegeben worden, nämlich innerhalb der Klagerwiderungsfrist (siehe dazu: BGH NJW 2006, 2490). - OLG Hamburg, 03.05.2001 - 3 W 45/01
Korrekte Zustellung bei Nichtzustellung an einen fälschlicherweise im Rubrum …
Auszug aus OLG Hamburg, 23.02.2009 - 3 W 75/08
Dies sieht der Senat schon lange so (siehe etwa Senat in: WRP 1973, 537 und OLG-Report Hamburg 2001, 480) und dies entspricht allgemeiner Auffassung in der wettbewerbsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung (…siehe nur: Teplitzky, Ansprüche, 9. Aufl./2007, Kapitel 55 Rz. 10 mit Nachweisen zur Literatur und Rechtsprechung). - KG, 06.10.2006 - 5 W 205/06
Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung in Wettbewerbssache: "Sofortige" …
Auszug aus OLG Hamburg, 23.02.2009 - 3 W 75/08
Der Senat sieht ebenso wie das Kammergericht (Beschluss vom 6.10.2008 - 5 W 205/06 -, NJW-RR 2007, 674) keinen Grund, dem Schuldner diese Möglichkeit der Verteidigung in der Hauptsache nur deswegen zu nehmen, weil die Möglichkeit eines prozessualen Anerkenntnisses bestanden hätte.